AGB

der MIRUS MIX Handels-GmbH

für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern (B2B)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen der MIRUS MIX Handels-GmbH, Römerstraße 13, 69198 Schriesheim (nachfolgend „Verkäufer“), die über den Online-Shop oder auf anderem Wege mit Unternehmern geschlossen werden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber vergleichbaren Unternehmern innerhalb der Europäischen Union. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Einkauf ausgeschlossen.

1.3 Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt und die Ware ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erwirbt.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB können insbesondere Unternehmen, Händler, gewerbliche Einrichtungen, medizinische Einrichtungen, Zahnarztpraxen und vergleichbare selbständig tätige Berufsgruppen sein, soweit sie im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.6 Der Verkäufer ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft des Kunden anzufordern. Wird die Unternehmereigenschaft nicht nachgewiesen oder bestehen begründete Zweifel daran, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten.

2. Vertragspartner

Vertragspartner ist:

MIRUS MIX Handels-GmbH
Römerstraße 13
69198 Schriesheim
Deutschland

Handelsregister: HRB 432991
Registergericht: Amtsgericht Mannheim
USt-IdNr.: DE234149847

Telefon: +49 (0)6203 64668
E-Mail: info@mirusmix.de

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

3.2 Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

3.3 Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform, Auslieferung der Ware oder Übersendung der Rechnung annehmen. Der Vertrag kommt erst mit einer dieser Handlungen zustande.

3.4 Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn begründete Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Bestellers bestehen.

4. Preise

4.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.

4.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3 Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und zusätzlich berechnet. Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union können umsatzsteuerliche Besonderheiten Anwendung finden, insbesondere bei Vorliegen einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden.

4.4 Maßgeblich sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

5. Lieferung

5.1 Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands sowie in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit eine Belieferung durch den Verkäufer angeboten wird. Eine Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgt nur nach vorheriger individueller Vereinbarung.

5.2 Der Versand erfolgt grundsätzlich über GLS. Der Verkäufer ist berechtigt, einen gleichwertigen Versanddienstleister zu beauftragen.

5.3 Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.

5.4 Sollte ein bestellter Artikel vorübergehend nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.

5.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5.6 Bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt der Eigentumsvorbehalt nach Maßgabe der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften des jeweiligen Lieferstaates. Soweit der Eigentumsvorbehalt in der jeweiligen Rechtsordnung nicht oder nicht in der vorliegenden Form wirksam ist, gilt diejenige Sicherung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck des Eigentumsvorbehalts möglichst nahekommt.

6. Versand und Gefahrübergang

6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

6.2 Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

6.3 Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation elektronisch, insbesondere per E-Mail, erfolgen kann. Dies umfasst insbesondere Bestellbestätigungen, Rechnungen, Versandinformationen und sonstige vertragsbezogene Mitteilungen.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Rechnung.

7.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

7.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen.

7.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

7.5 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der MIRUS MIX Handels-GmbH.

8.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an die MIRUS MIX Handels-GmbH ab. Die MIRUS MIX Handels-GmbH nimmt diese Abtretung an.

8.3 Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der MIRUS MIX Handels-GmbH ordnungsgemäß nachkommt. Die MIRUS MIX Handels-GmbH ist jedoch berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder sonstige berechtigte Gründe hierfür vorliegen.

8.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie weder zu verpfänden noch zur Sicherheit zu übereignen.

8.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die MIRUS MIX Handels-GmbH berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, sofern dies nicht ausdrücklich erklärt wird.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel sowie Transportschäden zu überprüfen.

9.2 Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind der MIRUS MIX Handels-GmbH spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.

9.3 Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

9.4 Unterbleibt eine ordnungsgemäße und fristgerechte Mängelanzeige, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 377 HGB.

10. Gewährleistung

10.1 Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

10.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht:

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Frist vorsehen.

10.3 Die MIRUS MIX Handels-GmbH ist berechtigt, zunächst nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.

10.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen ihm die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu.

11. Haftung

11.1 Die MIRUS MIX Handels-GmbH haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit,
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die MIRUS MIX Handels-GmbH nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

11.3 Eine weitergehende Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen.

11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der MIRUS MIX Handels-GmbH.

12. Höhere Gewalt

12.1 Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und von der MIRUS MIX Handels-GmbH nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere:

• Naturkatastrophen,
• Pandemien,
• behördliche Maßnahmen,
• Streiks oder Aussperrungen,
• Energieengpässe,
• Lieferausfälle von Vorlieferanten,
• Verkehrs- oder Transportstörungen,

befreien die MIRUS MIX Handels-GmbH für die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen von ihren Lieferpflichten.

12.2 Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils vom Vertrag zurückzutreten.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung auf der Website der MIRUS MIX Handels-GmbH.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

14.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der MIRUS MIX Handels-GmbH in Schriesheim.

14.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist – soweit gesetzlich zulässig – Mannheim ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.3 Bei Kunden mit Sitz innerhalb der Europäischen Union gilt ergänzend, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbart wird, soweit dies rechtlich zulässig ist.

14.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit sie Anwendung finden.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15.2 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.3 Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.